„Wir sind schlicht überreguliert“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte sich in einem Interview mit Welt am Sonntag (20.8.) u. a. zu Infrastrukturprojekten und zum Industriestrompreis.

Damit Deutschland aus der Phase der wirtschaftlichen Stagnation wieder herauskommt, müssen wir laut Weil „endlich aus der Analyse der Herausforderungen ins Machen kommen. Dabei muss der Staat eine Vorreiterrolle einnehmen. Es wäre beispielsweise eine Initialzündung, wenn der Staat eine große und entschlossene Initiative zur Beschleunigung und Vereinfachung von Verfahren starten würde“. Das größte Problem sei eine Überregulierung in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere aber bei Infrastrukturvorhaben: „Die unzähligen Klagen über zu viele bürokratische Hürden sind leider berechtigt. Es geht hier um nicht weniger als ein Stück Staatsreform. Wir sind zu kompliziert, zu langsam und deswegen auch zu teuer. Wir müssen schneller, einfacher, preiswerter werden“.

Weil ist zudem für einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen, die aufgrund der hohen Energiepreise derzeit oft nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Dies solle keine Dauersubvention werden, sondern eine Unterstützung für einen Übergangszeitraum, da Deutschland diese Industrien brauche. Auch das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung würde das Problem der energieintensiven Industrie nicht lösen. Weil: „Da droht ein Substanzverlust, und eine Industrie, die weggeht, kommt nicht wieder. Eine Deindustrialisierung kann sich dieses Land und kann sich auch Europa nicht leisten“.